Wie unantastbar ist die Würde des Menschen auf dem Mittelmeer?

2015 verkündete unsere Bundeskanzlerin ganz überzeugt: „Wir schaffen das!“. Ein Satz, der in die deutsche Geschichte einging. Denn Merkel sprach sich damals, trotz überwiegend kritischen Stimmen in ihrer eigenen Partei, für flüchtende Menschen und damit für Menschlichkeit aus.

Doch heute – nur fünf Jahre später – kursieren immer öfter Videos im Web, die dokumentieren, wie europäische Küstenwachen Flüchtende gewaltsam vertreiben und in Lebensgefahr bringen. Auch berichten Medien vermehrt von Rettungsschiffen mit hunderten Menschen an Bord, die verzweifelt einen sicheren Hafen suchen, weil ihnen das Anlegen verwehrt wird. Viele Geflüchtete sitzen noch immer in griechischen, italienischen und spanischen Lagern fest und das unter inhumanen Verhältnissen: kaum fließendes Wasser, keine ausreichende medizinische Versorgung, komplette Überfüllung. Daher fordern Aktivisten nun von der Bundesregierung: Leave no one behind! Was so viel bedeutet wie „Lasst niemanden zurück!“.

Was hat sich also in den letzten fünf Jahren so drastisch verändert? Wo scheitern wir? Was haben wir also nicht geschafft?

Deutschlands „humanitärer Akt“

Was haben die Aktivisten denn eigentlich für ein Problem? Die Bundesregierung hat doch zugesichert, 54 Kinder aus den griechischen Geflüchteten-Lagern aufzunehmen. Und sie plant sogar noch 243 weitere Hilfsbedürftige aus den unzumutbaren Situationen zu befreien. Klingt doch super, oder? Der Bund präsentiert sich auch nicht zu bescheiden mit dieser humanitären Aktion. Da könnte man ja fast stolz auf sein Land sein, wenn man den Einsatz nicht so einfach als prätentiöse Scheinheiligkeit entlarven könnte. Denn während sich Innenminister Seehofer als Retter feiern lässt, untersagt er ganz nebenbei Bundesländern die freiwillige Aufnahme von noch mehr Menschen in Not. Und da ging es nicht um mickrige Zahlen wie 50 Personen in ganz Deutschland, sondern um 300 bis 500 Hilfsbedürftige pro Bundesland; das sind ganz andere Hausnummern, findest Du nicht? Wenn Du gerade denkst, dass das doch einen triftigen Grund haben muss, dann muss ich Dich leider enttäuschen. Das Bundesinnenministerium wünscht sich lediglich eine bundeseinheitliche Lösung; wenn Du mich fragst, ist das ein billiger Vorwand. Warum sollte eine Einheitlichkeit erzwungen werden, wenn Kapazität und Akzeptanz überall unterschiedlich hoch sind? Wo bleibt da der deutsche Föderalismus, den die Regierung sonst so hoch lobt? Was für ein bundesweiter Ansatz soll das denn sein? Ich habe mir Gedanken gemacht und möchte dem Ministerium ein paar Namens-Vorschläge für ihr „Rettungsprojekt“ frei zur Verfügung stellen: Wie wär’s mit Gemeinsam gegen Lebensrettung? Als Alternative habe ich noch den Vorschlag (in)humaner Akt oder meinen Favoriten Seehofers Ignoranz-Glanzleistung im Angebot.

Die Kriminalisierungs-Taktik

Aber damit hat die Politik noch nicht genug getan. Es wird oft von Ursachenbekämpfung gesprochen oder davon, Probleme im Keim zu ersticken. Aber unsere Regierung sieht nicht Bürgerkriege, Diktaturen oder Verfolgungen als das zu behebende Problem, sondern Menschen, die deshalb nach Europa fliehen. Um diese Fluchtbewegungen zu unterbinden, reicht es anscheinend nicht aus, die Hilfe nur hier unmöglich zu machen. Man muss offenbar direkt vor Ort wirken und dort Seenotrettung verhindern. Nun bleibt die Frage, wie man sich da am Besten anstellt. Italien entwickelte die Kriminalisierungs-Taktik: Einfach den freiwilligen Rettungskräften wahllos vorwerfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten und ihre Schiffe festsetzten. Im besten Fall auch gleich die Menschen noch mit einsperren, damit sie ja nicht auf die Idee kommen, andere Wege zu schaffen, um Leben zu retten. Und das alles tun europäische Staaten nur, damit auch von den wenigen Flüchtenden, welche die Überfahrt über das Mittelmeer mit unglaublich viel Glück überstehen, noch ein paar weitere im Meer ertrinken.

„Where is the love?“

Dieses Vorgehen ist verwerflich auf höchstem Niveau. Zwar praktizieren nur schwerst betroffene Staaten solche Kriminalisierungen, aber warum? Weil die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihnen nicht beistehen, sie mit ihrer Hilflosigkeit alleine lassen und vor allem, weil sie nicht gegen diese Prozedur vorgehen. Aber die Ignoranz geht noch weiter: Selbst wenn Beweismaterial besteht, dass die griechische Küstenwache Flüchtende auf überfüllte und unsichere Schlauchboote schießt, fehlt von einer Anzeige oder Empörung auf Seiten Deutschlands jede Spur. Klar, da bricht ja nur ein bisschen Panik aus und die Menschen ertrinken dann halt vielleicht. Man nimmt diese Menschenrechtsverletzungen ganz bewusst in Kauf und fördert sie sogar. Warum sonst sollten Ankommenden keine Überdachung, kein Essen oder gar Wasser zur Verfügung gestellt werden? Das sind Personen, die ohne alles ankommen und sich tagelang auf offener See befanden. Und das alles passiert in offiziellen Ankunftslagern der EU. Da frage ich mich, ob es vielleicht pures Kalkül ist, um mögliche zukünftige Flüchtende abzuschrecken. Man lässt die Asylsuchenden verkümmern, statt sich um sie zu kümmern, egal ob in Europa oder schon in ihrer Heimat, damit sie nicht mehr auf die Idee kommen bei uns, Schutz zu suchen. Und wofür? Damit die AfD keinen weiteren Zuspruch bekommt? Damit man als Regierungspartei nicht in der nächsten Wahl Verluste einstecken muss? Damit die Wirtschaft nicht geschwächt wird? Weil man scheinbar Entscheidungen über Zahlen trifft statt Menschenleben? – Weil einem Eigeninteressen mehr am Herzen liegen, als unsere Mitmenschen.

Wo da noch die christliche Nächstenliebe oder die Grundwerte der EU – Menschenwürde, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschen- & Minderheitenrechte – vertreten sein sollen oder repräsentiert werden, kann ich mit aller Mühe nicht erkennen. Ich erinnere mich deshalb oft an die Frage der Black Eyed Peas „people got me questioning: Where is the love?“ An der Stelle herzlichen Glückwunsch liebe europäischen Regierungen! Eure Taktik geht auf: Mit eurer Wertlosigkeit schreckt ihr mich wirklich ab.

Was sich in den letzten fünf Jahren jetzt also verändert hat? Deutschland und die EU haben nicht nur den Appell vergessen, niemanden zurückzulassen, sondern damit auch ihre Werte im Mittelmeer ertränkt.

Solidarische Grüße

Tina