Thomas Kemmerich – Ministerpräsident für einen Tag

Das Jahr 2020 bleibt Dir, mir und den meisten anderen Menschen wohl nicht wegen einem erstklassigen Auftakt im Kopf: erst die Waldbrände in Australien, dann die Angst vor einem dritten Weltkrieg, gefolgt von der Corona-Pandemie – es war so einiges los. Aber stopp! Irgendwas habe ich doch vergessen… Ach ja! Nicht zu vergessen: Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die in der Presse oft als Dammbruch bezeichnet wurde. Wenn Du Dich gerade fragst „Stimmt da war ja was, aber was genau nochmal?“, bei Dir gar nichts klingelt oder das Dein Lieblingsthema ist und Du unbedingt mal wieder etwas dazu lesen möchtest, dann lehn Dich zurück und roll mit mir zusammen Thüringens Trauma von vorne auf.

Was Du vorher wissen solltest

Bevor wir uns aber so richtig in die Angelegenheit stürzen, schauen wir uns noch ein paar Hintergrundinformationen an, um die Geschehnisse in ihrer Gänze verstehen zu können.

About Thüringen

Das Bundesland Thüringen liegt im Osten Deutschlands und ist – wie so oft in den neudeutschen Bundesländern – politisch sehr gespalten. Was ich damit meine? Die Bürger wählen zumeist entweder Parteien aus dem sehr linken oder aber aus dem sehr rechten Spektrum; für die politische Mitte bleiben bei einer üblichen Wahl also kaum Stimmen übrig.

Der aktuelle Ministerpräsident

Bis zu der berüchtigten Wahl vergangenen Februar regierte der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eine rot-rot-grüne (Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mehrheitsregierung. Um die Abwägungen der verschiedenen Parteien einzuordnen, möchte ich hier anmerken, dass Ramelow zwar Mitglied bei Die Linke ist und früher eine klare (weit) linke Haltung vertrat, sich mittlerweile aber gezähmter zeigt und sogar beinahe in Richtung Grüne und SPD tendiert.

Björn Höcke

Im Gegensatz dazu könnte Thüringers AfD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Höcke nicht radikaler sein. Dieser steht bundesweit wegen teils rechtsextremer Aussagen in der Kritik. Selbst die Jugend-Organisation der AfD in Thüringen zieht Vergleiche zwischen Höcke und Hitler, sie bezeichnen sich selbst stolz als HJ (Höcke-Jugend). Ich muss hier eigentlich gar nicht erwähnen wie inakzeptabel das ist, oder? Mit aller Kraft sollten die Abgeordneten also in Thüringen verhindern, dass dieser Mann an Macht kommt, selbst wenn sie dafür die Hilfe eines mehr oder wenigen linken Politikers brauchen.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss

Da gibt es nur ein klitzekleines Problem: Einige Parteien der Mitte lehnen eine Zusammenarbeit mit den Linken sowie der AfD strikt ab. Das eigene Werte-Verständnis sei unvereinbar mit dem der beiden anderen Parteien. Kurz vor der Landtags- und Ministerpräsidentenwahl bestätigte die Bundes-CDU dann auch noch erneut auf einem Parteitag genau diesen Unvereinbarkeitsbeschluss. Der schließt sowohl eine direkte als auch indirekte Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus. Auch für die Wahl in Thüringen war also klar, dass die CDU nicht mit die Linke und AfD koalieren und auch keinen Ministerpräsidenten aus den Parteien wählen wird. Die FDP schließt ebenfalls eine Kooperation mit beiden Parteien aus, während Grüne und SPD nur die AfD ablehnen.

Das Problem, das sich Dir jetzt vielleicht schon andeutet, trat dann tatsächlich ein: Die Wahlergebnisse reichten nicht aus, um eine Mehrheitsregierung aufzustellen, die nicht gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss verstößt. Aber jetzt erstmal langsam, wie wählten die Bürger überhaupt?

Die Umstände nach der Landtagswahl

Die einzigen möglichen Koalitionen erreichten beide keine Mehrheit. Die Linke, SPD und Grüne entschieden sich dazu, die rot-rot-grüne Regierung weiterzuführen, auch ohne eine absolute Mehrheit. Ebenfalls wünschten sie sich weiterhin Ramelow als Ministerpräsidenten und stellten in ihn daher für die Wahl im Februar auf.

Als alternative Kandidaten traten Christoph Kindervater (AfD) und Thomas Kemmerich (FDP), dieser allerdings nur im dritten Wahlgang, an. Die CDU verzichtete auf einen Kandidaten, da davon auszugehen war, dass SPD, Linke und Grüne geschlossen Ramelow wählen und sie ohne die Hilfe der AfD so keine Mehrheit mobilisieren können.

Die Ministerpräsidentenwahl

Am fünften Februar 2020 war es dann soweit: Die Wahl stand vor der Tür.

Für einen Sieg im ersten oder zweiten Wahlgang bräuchte ein Kandidat die absolute Mehrheit von 46 Stimmen. Da die rot-rot-grüne Regierung nur 42 und auch die AfD-Fraktion nur 22 Abgeordnete umfasst, war damit zu rechnen, dass es zu einem dritten Wahlgang kommt, bei dem der Kandidat mit den meisten Ja-Stimmen gewinnt. Wie erwartet enthielten sich in den ersten beiden Wahlgängen der Großteil von CDU und FDP; es kam also zu einem dritten Wahlgang.

Während die CDU wie oben beschrieben auf einen Kandidaten verzichtete, bestand die FDP darauf, in diesem letzten Wahlgang Kemmerich in’s Rennen zu schicken, wenn die AfD Kindervater weiterhin zur Wahl stellt. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wiesen die Thüringer FDP drauf hin, dass eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD-Abgeordneten zu erreichen sei. Diese entgegnete aber, dass es sich um eine symbolische Kandidatur handle, welche die bürgerlichen Mitte repräsentieren soll. Warum auch immer die kleinste Fraktion des Landtags das für ihren Job hielt?!

Der Dammbruch

Dann trat ein Szenario ein, über das wohl alle vorher informiert wurden, aber mit dem laut eigenen Aussagen trotzdem niemand rechnete: Im dritten Wahlgang stimmte neben der CDU und FDP auch die AfD geschlossen für Kemmerich. Dieser gewann daher mit einer Stimme Vorsprung die Wahl gegen Ramelow. Echt jetzt? Haben die anderen Abgeordneten Höcke und dessen Fraktion ein solches Kalkül nicht zugetraut? Das ist doch etwas naiv bei einem Mann, der ein Holocaust-Denkmal als Schande bezeichnet, oder nicht?

Kemmerich nahm die Wahl ohne Bedenkzeit an und ließ sich vereidigen. Ich dachte, die FDP wollte nicht mit Stimmen der AfD gewinnen? Wäre das nicht eine indirekte Zusammenarbeit und somit ein Verstoß gegen die Unvereinbarkeit?

Es hagelt Kritik

So empört und verwirrt wie ich das gerade beim Schreiben bin, waren das auch noch ganz viele andere Beobachter. Daher ließ die Kritik nicht lange auf sich warten: Schon bei der „Gratulation“ direkt nach der Wahl warf Susanne Hennig-Welsow (Abgeordnete von Die Linke) Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße, statt ihn wie vorgesehen zu überreichen. Das Bild verselbstständigte sich in der Presse zur symbolhaften Kritik des Geschehens. SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Brojans nannte die Wahl einen „Skandal erster Güte“. Da die AfD zum ersten Mal überhaupt einen Ministerpräsidenten ins Amt wählte und sich die Öffentlichkeit schockiert über die Annahme der „symbolischen Kandidatur“ zeigte, titulierten Presse und Politiker die Angelegenheit als Dammbruch. Die Nachricht verbreitete sich wie Lauffeuer, und erste Stimmen forderten Kemmerichs sofortigen Rücktritt. Da sein Sieg auf breite Ablehnung stieß und selbst der Parteivorsitzende der FDP Lindner ihn persönlich darum bat, gab Kemmerich nach und verkündete schon am nächsten Tag seinen Rücktritt.

Aber ist die Kritik berechtigt? Gab es überhaupt Alternativen? Und wenn ja, was waren die Gründe, warum man sich dagegen entschied?

Hätte hätte Fahrradkette

Eins vorweg: Alternativen gab es genug. Zum Beispiel hätte sich die CDU auch im dritten Wahlgang weiterhin enthalten können. Aber sie sahen Kemmerich als besten Kandidaten, da eine Enthaltung ja vielleicht als indirekte Akzeptanz des linken Kandidaten interpretiert werden könnte. Die Entscheidung war also einfach kurzsichtig und unbedacht, weil das eingetretene Szenario ja eine indirekte Zusammenarbeit mit der AfD darstellt. Die CDU Abgeordneten versuchten der Öffentlichkeit am Anfang zu verkaufen, gar nicht an die Möglichkeit gedacht hätten, dass die AfD trotz eines eigenem Kandidaten für Kemmerich wählt. Blöd nur, dass die Parteivorsitzende intern selbst darüber informierte und auch in der Presse vor der Wahl genau dieses Szenario beschrieben wurde. Aber nicht nur die CDU hätte sich anders Verhalten können.

Warum hat die FDP Kemmerich überhaupt aufgestellt? Was hat man für einen symbolischen Wert, wenn die Zusammenarbeit mit der AfD bewusst in Kauf genommen wird? Und die viel wichtigere Frage: Warum hat Kemmerich die Wahl dann angenommen? War das auch rein symbolisch oder Machtgier?

Die Kritik hat also ihre Berechtigung: Egal was nun wirklich der Hintergrund war, ob Naivität, Kalkül oder Druck wegen Unvereinbarkeitsbeschlüssen, sowohl FDP als auch CDU hätten genug Alternativen gehabt, um den Dammbruch zu verhindern. Aber das ganze hätte-hätte-Fahrradkette bringt ja im Nachhinein auch nichts mehr. Viel wichtiger ist die Frage, was man nun tut.

Was nun? – Das Drama hat ein Ende

Nachdem einige Politiker zurücktraten oder entlassen wurden, stand dann die Frage im Raum „und was nun?“. Neuwahlen veranlassen und hoffen, dass die Ergebnisse eine Mehrheitsregierung ermöglichen? Dagegen wehrte sich die CDU mit Händen und Füßen – klar, die lagen in den Umfragen dank der Aktion noch weiter hinten. Aber was dann? Da sich die CDU in einer ziemlich ausweglosen Situation – keine Annäherung an Linke oder AfD, aber auch keine Neuwahlen – befand, entschied sie sich schließlich dafür, mit der rot-rot-grünen Regierung einen Kompromiss auszuhandeln. Die Bundespartei sah das natürlich gar nicht gerne, aber das nahmen die Thüringer Abgeordneten in Kauf; sie konnten die Partei ja nur enttäuschen. Am 21. Februar, mehr als zwei Wochen nach der Wahl, verkündeten die Thüringer Landesregierung und CDU folgenden Kompromiss:

• Aufschub der Neuwahlen bis zum 25.04.2021

• Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bleibt bis dahin im Amt

• Erneute Ministerpräsidentenwahl: Durch eine Enthaltung der CDU-Fraktion wird Ramelow Ministerpräsident

• Verpflichtung zur gegenseitigen Absprache vor allen Anträgen (Damit die Regierung funktionstüchtig bleibt; CDU, FDP und AfD könnten sonst jeden Beschluss mehrheitlich blockieren)

Raucht bei Dir jetzt auch schon der Kopf? Keine Sorge, seit dem Kompromiss herrscht im Thüringer Landtag wieder Ruhe und etwas Normalität. Was für Dich bedeutet, dass Du es durch den Text geschafft hast. Jetzt folgt nur noch ein kleines Fazit meinerseits – ich halte mich kurz, versprochen!

Du hast bestimmt schon gemerkt, dass ich von dem Dammbruch nicht viel halte. Für mich war das ein ganz klarer Fehler: Die AfD hatte ihre Genugtuung, weil ihre Machtspielchen funktionieren und sie somit bewiesen haben, zu was sie mittlerweile im Stande sind. Bodo Ramelow brachte das bei seiner letztendlichen Wiederwahl ganz gut auf den Punkt: Sie treten die Demokratie Füßen. Ich kann nur hoffen, dass Thüringen und die ganze Republik daraus gelernt hat und 2021 nicht mit so einem verrückten Auftakt startet wie 2020; vor allem nicht bei der Wahl in Thüringen.

Solidarische Grüße

Tina